Warum dauern die Planungen in Großensee so lange?

Warum dauern die Planungen in Großensee so lange?

Gern hätten wir mit unserem Bürgermeister Karsten Lindemann-Eggers nach der Kommunalwahl 2018 die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortgesetzt. Aber schon kurz nach der Wahl haben sich AWG und CDU quasi zu einer Koalition zusammengefunden, der sich auch ein über die SPD-Liste gewählter Gemeindevertreter direkt nach seiner Verpflichtung angeschlossen hat. Die von der BfG erarbeiteten Pläne wurden in den folgenden Jahren von dieser faktischen Mehrheitskoalition regelmäßig abgelehnt und dadurch eine zügige und sachbezogene Umsetzung der Planungen für den Neubau der Feuerwehr, die Erweiterung des Kindergartens und der Gymnastikhalle und die Neugestaltung einer dörflichen Begegnungsstätte verhindert.

Stichwort Neubau Feuerwehr:

  • Im März 2018 lagen bereits Entwurfspläne für den Umbau – alternativ Neubau – der neuen Feuerwehrhalle auf dem Dörphusgelände vor und es wurde ein Neubau beschlossen.
  • Nach der Kommunalwahl im Mai 2018 bezweifelten AWG und CDU, dass der Platz auf dem Dörphusgelände ausreicht. Eine Machbarkeitsstudie wurde beauftragt.
    • Ergebnis (vorgestellt im Bauausschuss am 26.08.2019):
    • Platz ist ausreichend vorhanden.
  • AWG und CDU glaubten dem beauftragten Architekturbüro nicht und favorisierten einen neuen Standort „auf der grünen Wiese“.

Die BfG lehnte aus den folgenden Gründen ab:

  • Das neue Feuerwehrgerätehaus sollte so schnell wie möglich gebaut werden. Eine Standortänderung bedeutete eine nicht abschätzbare Verzögerung.
  • Für den Feuerwehrstandort Hamburger Straße war lediglich eine Änderung der bereits bestehenden Genehmigung notwendig.
  • Neue Standortsuche kostet Zeit.
  • Eine neue Bauleitplanung kostet viel Zeit.
  • Wenn die Gemeinde ein Grundstück ankaufen muss, fallen zu den Baukosten noch Erwerbskosten an.
  • Neuversiegelung von Flächen sollen vermieden werden, Bund und Land fordern eine Nachverdichtung.

Für ein neues Feuerwehrgerätehaus an der Hamburger Straße gab es keine Mehrheiten. Alle Gemeindevertreter einigten sich schließlich im Dezember 2019 als Kompromiss auf den Standort am Sportplatz. Da dieses Grundstück der Gemeinde gehört, fielen zumindest keine Kosten für einen Grunderwerb an. Die nun deutlich höheren Kosten für Planung und Ausführung sind in der Summe auch heute noch nicht bekannt.

Zunächst musste eine vollständige Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan, Erstellung Bebauungsplan) nach gesetzlich vorgegebenen Regeln erfolgen. Wenn Sie im Internet den Begriff „Ablaufschema Bebauungsplan“ recherchieren, bekommen Sie eine Ahnung von der Dauer dieses Verfahrens.

Da eine Arbeitsgruppe aus 13 Gemeindevertretern, Feuerwehr und Architekt zu groß ist, um effektiv und zielorientiert arbeiten zu können, einigte sich die Gemeindevertretung darauf, die gewählten 5 Mitglieder des Bauausschusses für diese Arbeitsgruppe zu bestimmen. Damit waren alle Fraktionen der Gemeindevertretung einbezogen. Zusammen mit den Vertretern der Feuerwehr wurde über Monate in nahezu wöchentlichen, wegen Corona virtuellen Sitzungen mit dem Architekten ein finaler Planentwurf erarbeitet, mit dem alle Mitglieder der Arbeitsgruppe und die Mitglieder der Feuerwehr einverstanden waren. Der Plan wurde nach Fertigstellung allen Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Großensee in einer Mitgliederversammlung vorgestellt. Es gab keine Einwände.

Danach gab es aber Einwände, und zwar nicht von der Feuerwehr, sondern von Gemeindevertretern der AWG, CDU und einem fraktionslosen Mitglied:

Zu kleine Räume, Treppe zu schmal, Ausbaureserve im Dach gewünscht (lt. Architekt Mehrkosten von 750.000 €); Vorschlag, das gesamte Vorhaben noch einmal zu überdenken …

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.11.2021 wurde der gemeinsam mit Vertretern aus allen Fraktionen erarbeitete Planungsentwurf mit 7 Stimmen (aus der Quasi-Koalition von AWG/CDU/Mitglied ohne Fraktion) zu 6 Stimmen (BfG, SPD) abgelehnt.

Nachzulesen in den Sitzungsprotokollen:

Zu dem Zeitpunkt – November 2021 – lagen die Angebote der weiteren für den Bau notwendigen Planer vor: TGA (technische Gebäudeausrüstung), Tragwerksplanung, Bauphysik und Brandschutz. Durch die Verzögerungen wurden deren Bindefristen überschritten, wir standen ohne Fachplaner da. Einen zeitnahen Ersatz zu finden erwies sich als unmöglich, da alle angefragten Ingenieurbüros wegen voller Auftragsbücher keine Kapazitäten frei hatten. Wegen Personalmangels konnte uns die Amtsverwaltung nur eingeschränkt unterstützen und die Gemeindevertreter aus der Koalition, die die Gemeinde durch ihr Abstimmungsverhalten in diese Situation gebracht hatten, sahen sich außerstande, etwas zur Verbesserung der Lage beizutragen. Nur durch stundenlange Recherchen, telefonische und schriftliche Anfragen und letztlich über private Kontakte konnten wir als BfG leistungsfähige Fachplaner für den weiteren Planungsfortgang gewinnen. Das war natürlich nicht mehr zu den Konditionen möglich wie zu Angebotsbeginn in 2021.

Die Situation wird sich vermutlich nicht so schnell verbessern. Personalmangel in der Amtsverwaltung gab es aber auch schon im Frühjahr 2021. Normalerweise wird dann ein externes Ingenieurbüro mit den Arbeiten beauftragt. Da die BfG in ihren Reihen nachgewiesen Fachleute im Bereich des Baumanagements hat, haben wir offiziell die Zustimmung für eigenständige Planarbeiten erhalten. Mit diesen ehrenamtlich erbrachten Leistungen haben wir der Gemeinde einen deutlich 5-stelligen Eurobetrag erspart.

Ursprünglich waren 2,2 Mio. Baukosten für den Neubau der Feuerwehr veranschlagt. Aufgrund der nachträglich geforderten Erweiterungen fallen erhebliche Mehrkosten für zusätzliche Planungs- und Ausführungsleistungen an, die Verlängerung der Bauzeit ist noch nicht absehbar.

Ihre BfG