Alle fünf Jahre werden wir zur Wahl der Gemeindevertretung und somit indirekt zur Wahl des Bürgermeisters gebeten. Wie bei allen diesen Wahlen rüsten sich auch jetzt wieder die politischen Gruppierungen, um sich mit Aussagen zum politischen Stil oder zu Zielen bei der Verbesserung der Infrastruktur attraktiv zu machen.
Im Nachhinein zu beurteilen, inwieweit die Versprechungen zum Politik-Stil erfüllt wurden, ist schwierig, weil doch recht subjektiv – von Informationsquellen abhängig, von persönlichen Sympathien und Antipathien geprägt, etc.
Leichter ist es hingegen mit den zugesagten Verbesserungen der Infrastruktur. Einfach gesagt: sind sie nun da, die neue Feuerwehr, die Kita- und Krippenerweiterung, die neuen Gemeinschaftsräume und die verbesserte Turnhalle? Ehrlich gesagt: nein.
…und warum dauert das so lange??
Vor fünf Jahren um diese Zeit hatten wir unsere hauptsächlichen Infrastrukturmaßnahmen formuliert und mit ‚alle unter einem Dach‘ betitelt. Dörphus, Kita, Turnhalle und Feuerwehr sollten in der Hamburger Straße 11 zusammenbleiben. Das würde Erschließungskosten, Neuversiegelungen sparen und Synergien bei der Raumnutzung ermöglichen, um beispielsweise mehrere, gleichzeitig leerstehende Versammlungsräume zu vermeiden (muss ja alles unterhalten und geheizt werden). Eine Machbarkeitsstudie eines Architekten inklusiv Kostenschätzungen existierte bereits. Nach dem Neubau der Feuerwehr hätte noch ein Großteil der weiteren Maßnahmen aus den bestehenden Rücklagen finanziert werden können.
Nach der Wahl bildete die BfG zwar die größte Fraktion in der Gemeindevertretung und konnte auch den Bürgermeister stellen, doch verlor sie die Mehrheit in der Gemeindevertretung. Dem Bürgermeister konnte also von einer ‚oppositionellen‘ GV-Mehrheit die Hände gebunden werden, er quasi ‚an die Leine gelegt werden‘. Die Umsetzung unseres Plans war wegen fehlender Mehrheit also nicht mehr möglich und es begann ein langjähriger Verhandlungsprozess, um einen Kompromiss zu erzielen.
Immerhin war man übereingekommen, mit der Feuerwehr anzufangen. Allerdings hatte die oppositionelle GV-Mehrheit andere Vorstellungen bezüglich Standort und Größenordnung des Projektes. Auch die Beschlüsse einer gemeinsamen Planungsgruppe (Fraktionen, Feuerwehr, Architekt, Bürgermeister) mussten von der oppositionellen GV-Mehrheit noch erweitert werden, obwohl die Feuerwehr vorher schon zufrieden war. Allein mit diesen Mehrkosten hätte man schon eine halbe Krippenerweiterung finanzieren können.
Letztlich kommen wir aus der Feuerwehrplanung nicht, wie vorgesehen, mit immer noch 7-stelligen Rücklagen heraus, sondern mit 7-stelligen Schulden. Und der ‚angeleinte‘ Bürgermeister muss fragend zum Vorsitzenden des Finanzausschusses (AWG) hinüberschauen, der sicherlich über kreative Finanzierungsmöglichkeiten (Fördertöpfe? Neue Baugebiete?) verfügt.
…und dann gibt es auch noch die Verwaltung ☹
‚Früher war alles besser‘ – zumindest die Verwaltung im Amt. Da waren alle Planstellen besetzt und man hatte genug Mitarbeiter, die bei Baumaßnahmen und Planungen kompetent unterstützen konnten. Denn bitte vergessen wir nicht: die ‚Dorfpolitik‘ wird im Allgemeinen von freiwilligen, ehrenamtlichen ‚Laien‘ gemacht, die nun wirklich keinen Schimmer von den Regularien einer notwendigen, europaweiten Ausschreibung haben.
So treffen zwei Bremsklötze zusammen – eine eingeschränkte Unterstützung seitens des Amtes mit einer erhöhten Regulierung durch Land, Bund und Brüssel. Und dabei hat der (angeleinte) Bürgermeister doch mit seiner ‚Heimatfront‘ schon genug zu tun.
Glücklicherweise haben wir in den eigenen Reihen Personen, die mit ihren beruflichen Qualifikationen bei Planungen und Ausschreibungen in ihrer Freizeit weiterhelfen konnten (Bauingenieure Prof. Dr. Gerhard Iwan und Bodo Heyer). Doch lässt deren Eifer angesichts des Hü & Hotts mit der Opposition auch nach.
…und was lernen wir daraus?
Opposition ist grundsätzlich etwas Gutes und Notwendiges innerhalb einer demokratischen Grundordnung, um Diskussion und Kontrolle zu gewährleisten. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen wir von der BfG in der GV so stark vertreten waren, dass es mir schon unheimlich wurde und ich gelegentlich (automatsch) in die Rolle des Querulanten rutschte, damit noch ausführlicher erörtert wird. Doch eine Oppositionsmehrheit, die weniger die Gesamtheit der Dorfbewohner und der dörflichen Belange im Blick hat, sondern eher die Belange einzelner Gruppierungen, denen man auch privat nähersteht, kann zu Lähmung und Stillstand führen.
Und das haben wir in den vergangenen fünf Jahren erlebt.
Darum meine Bitte an Sie: Sorgen Sie für klare Verhältnisse (ohne Leine) bei der kommenden Wahl.
Martin Krüger
