Zur Gemeindevertretersitzung am 21. März lag jeweils ein Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion der AWG zu dem Themenbereich Dörphus, Kindergarten, Feuerwehr vor.
Antrag der CDU:
Herr Suck als Fraktionsvorsitzender der CDU las den CDU-Antrag vor, nach dem der zu beauftragende Architekt zunächst drei Projektstudien mit jeweiliger Kostenschätzung erstellen soll. Der Antrag lautete:
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- Bedarfsgerechter Neubau der Feuerwehr auf dem jetzigen Gelände der Feuerwehr unter Berücksichtigung des Bedarfs des Kindergartens und der Veranstaltungsräume im Dörphus.
- Bedarfsgerechter Neubau der Feuerwehr mit Unterbringung Kindergarten und der Veranstaltungsräume im Dörphus. (Anmerkung: gemeint ist wahrscheinlich auf dem Grundstück an der Hamburger Straße)
- Bedarfsgerechter Neubau der Feuerwehr auf grüner Wiese bzw. am Sportplatzgelände bei gleichzeitiger Umgestaltung Kindergarten und der Veranstaltungsräume im Dörphus.
Die Studien sollen der Gemeindevertretung vorgestellt werden, die dann umgehend über eine Variante entscheiden und den Planungsauftrag erteilen soll.
Ab sofort sollen für die Studie 3 mit möglichen Grundstückseigentümern Gespräche über einen Grundstückserwerb geführt werden. Der Bürgermeister und seine beiden Stellvertreter sollen hierzu einen Sondierungsauftrag erhalten. Bei Erfolg soll sofort für eine F-Plan Änderung und die Aufstellung eines B-Planes Kontakt mit den zuständigen Genehmigungsbehörden aufgenommen werden.
Ende des Antrags
Antrag der AWG:
Der Fraktionsvorsitzende der AWG, Herr Lessau, verzichtete auf das Verlesen des AWG-Antrags, da er nahezu wortgleich mit dem CDU-Antrag sei und erläuterte stattdessen, dass nach Auffassung der AWG eine gleichzeitige Untersuchung der 3 genannten Möglichkeiten die Planungsphase beschleunigen würde. In diesem Zusammenhang brachte Herr Lessau auch noch einmal einen möglichen Umbau statt eines kompletten Neubaus der Feuerwehr ins Gespräch.
Fragen und Anmerkungen der BfG- und SPD-Gemeindevertreter zum Antrag/ zu den Anträgen:
Herr Schulz wies darauf hin, dass in der Gemeindeordnung der Aufgabenbereich der Stellvertreter des Bürgermeisters eindeutig festlegt ist. Diese übernehmen nur dann eine Funktion, wenn der Bürgermeister verhindert ist.
Zu Punkt 1 des Antrags/der Anträge:
Die Formulierung stößt auf Unverständnis bei den Gemeindevertretern der BfG und SPD. Wie soll ein bedarfsgerechter Neubau auf dem jetzigen Gelände möglich sein?
Es sei für alle unstrittig, dass die Feuerwehr mehr Platz benötigt. Die notwendigen Räume können unmöglich auf der bisherigen Grundfläche realisiert werden.
→ AWG und CDU ziehen Punkt 1 Ihres jeweiligen Antrags zurück.
Zu den Punkten 2 und 3 des Antrags/der Anträge:
BfG und SPD bezweifeln, dass eine gleichzeitige Berücksichtigung der Punkte 2 und 3 zu einer Beschleunigung des Verfahrens führen. Sie rechnen im Gegenteil mit einer erheblichen Verzögerung, da sich die Neuaufstellung eines B-Plans über Jahre hinziehen und eine seriöse Planung für ein Feuerwehrgerätehaus erst dann zielführend erstellt werden kann, wenn die zu bebauende Fläche in Lage, Beschaffenheit und Dimension feststeht.
Nach einer sehr kontroversen Diskussion legte der Bauausschussvorsitzende Herr Prof. Dr.-Ing. Iwan einen Kompromissvorschlag der BfG zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Beauftragung eines Planers vor:
- bedarfsgerechter Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Gelände Hamburger Straße,
- Umbau des bestehenden Dörphus´ zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für den Kindergarten,
- Neubau von Versammlungsräumen für die Gemeinde auf dem Gelände Hamburger Straße,
- funktionale Einbindung des Gymnastikraums für die Nutzung des Kindergartens, der Vereine und der Gemeinde,
- Gestaltungskonzept für den öffentlich zugänglichen Freiraum.
- objekt-, funktions- und kostenspezifische Änderungen beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses auf externem Gelände.
AWG und CDU zogen ihre Anträge zurück. Der Beschlussvorschlag der BfG wurde zur Abstimmung gebracht.
Ergebnis:
einstimmige Befürwortung, keine Gegenstimme, keine Enthaltung
Anmerkung: 12 Gemeindevertreter/innen waren anwesend; Herr Lennard Dacosta fehlte entschuldigt